Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen

 

I. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind ohne Gewährleistung und können Änderungen unterliegen. Für die Auslieferungen sind unsere Abbildungen insofern unverbindlich, als Veränderungen der Bauart oder Bauform vorbehalten bleiben.
  2. Die Bestellung bedarf zu ihrer Wirksamkeit stets unserer schriftlichen Bestätigung, Abänderungen und Nebenabreden jeder Art bedürfen der
    Schriftform. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen, auch für den Fall, dass kein Widerspruch zu unseren  Allgemeinen Lieferbedingungen besteht.

 

II. Preise

  1. Unsere Preise gelten ab Lager oder Werkstatt in Kaarst zuzüglich Mehrwertsteuer und Ver-packung.
  2. Preisänderungen nach Vertragsabschluß sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 3 Monate liegen; dann gilt der Tag am der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Ist der Besteller Kaufmann, so gilt stets der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers.

 

III. Zahlungsbedingungen

  1. Aufträge mit Abrechnungen auf Stundenbasis sind stets ohne Skontoabzug innerhalb 10 Tagen zu bezahlen. Preise werden in EURO berechnet. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder nach 14 Tagen rein netto wenn nicht anders schriftlich vereinbart.
  2. Zurückbehaltungsrechte sowie die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ohne unsere Einwilligung kann der Besteller Gegenanforderungen nicht an Dritte abtreten.
  3. Gerät der Besteller mit zwei aufeinander-folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug, so wird die gesamte Restsumme sofort fällig.
  4. Unsere Außendienstmitarbeiter und Vertreter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegen-zunehmen oder Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.

 

IV. Lieferung

  1.  Wir sind berechtigt, die vereinbarte Lieferzeit bei Verzögerungen in angemessenen Grenzen zu überschreiten. Die Lieferung beginnt, sobald alle Bedingungen des Auftrages technisch und kaufmännisch klar sind. Teillieferungen sind zulässig.
  2. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bruttogewichte und Kistenmaße sind angenähert, nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit, angegeben. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentum- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden.
  3. Für elektronisches Zubehör (z.B. Vorschaltgeräte) gelten die Lieferbedingungen des Zentral-verbandes der Elektronischen Industrie (ZVEI) und für die Ausführung die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektroniker (VDE).
  4. Bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Krieg, Aus- und Einfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Betriebsstörungen, Beförderungshindernissen  auch unserer Zulieferanten sowie bei sonstigen Verzögerungen, die nicht durch unser Verschulden begründet sind, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
  5. Sonderanfertigungen sind vom Besteller, ohne Rücksicht auf die Lieferdauer, anzunehmen.
  6. Ein Austausch oder eine Rücknahme auch von Einzelbatterieleuchten/ -systemen ist ausgeschlossen.

 

V. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht stets mit Absendung ab Werk auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versand-bereitschaft über. Versicherungen gegen.
Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Bestellers.

 

VI. Gewährleistung

  1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
  2. Für Sonderanfertigungen besteht ein Gewährleistungsanspruch innerhalb der ersten 6 Monate ab Liefertag. Mängelrügen können nur sofort nach Empfang des Kaufgegenstandes spätestens jedoch 8 Tage nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Mängel berechtigen nicht nur zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles desselben. Ist der Besteller Kaufmann, so hat er auch alle sonstigen Mängel (erkennbare und verdeckte Mängel) unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  3. Bei Beanstandungen sind wir nur zur Nachbesserung bzw. zur Ersatzlieferung schadhafter Teile verpflichtet. Nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung oder Wandlung verlangen.
  4. Ist der Besteller Kaufmann, so beschränkt sich unsere Haftung beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, soweit gesetzlich zulässig, auf den Schaden aus einem typischen Schadenablauf, der von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss vorausgesehen werden konnte.
  5. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen.
    a)  wenn es sich um eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Gegenstandes handelt.
    b)  wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten erschwert wird.
    c) wenn der Mangel durch unsachgemäße Behandlung des gelieferten Gegenstandes seitens des Bestellers oder eines Dritten entstanden  oder vergrößert worden ist.

 

VII. Rücktrittsrecht

  1. Die ASE GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller unrichtige Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingten Tatsachen  gemacht hat und/oder sich nach Vertragsabschluss Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich der Besteller in einer ungünstigen Vermögenslage befindet.
  2. Falls wir berechtigt sind, vom Besteller Schaden-ersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen, ist ein Pauschal-Schadensersatz von 15 % der Auftragssumme vereinbart. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, einen weitergehenden Schaden konkret gelten zu machen. Verzugszinsen können bis zu 3 % über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
    geltend gemacht werden.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Tilgung aller Verbindlichkeiten des Bestellers aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum auch als
    Sicherung für unsere Saldoforderung vor.
  2. Die Forderungen des Bestellers aus Weiterver-äußerungen der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware an einem oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Wir
    nehmen die Abtretung an. Die abgetretenen Forderungen dienen zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vor-behaltsware. Auf unser Verlangen hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen
    mitzuteilen sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
  3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftverkehr zu veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Ver-pfändungen oder Sicherheitsübertragungen, ist er nicht berechtigt. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand bis zu Eigentumsübergang auf
    Kosten des Bestellers zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nach-weislich abgeschlossen hat.
  4. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand sicherungshalber zurückzuverlangen oder pfänden zu lassen, ohne dass darin ein Rücktritt
    vom Vertrag liegt. Das Gesetz betreffend die Auszahlungsgeschäfte vom 16.05.1994 bleibt unberührt.
  5. Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferten, in unserem Eigentum stehenden Sachen, hat stets für uns als Hersteller zu erfolgen, ohne dass für
    uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die neu entstandene Sache geht in unser Eigentum oder Miteigentum zur Sicherung unserer Forde-rung gegen den Besteller über.
  6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um     25 % übersteigt.
  7. Die Kosten einer etwaigen Intervention, zu der wir nicht verpflichtet sind, hat der Besteller zu tragen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber
Unternehmen Stand Juni 2018